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14.02.2019
Stadtwerke machen Sinn, ... aber!
Die Diskussion und Beschlussfassung über ein kommunales Stadtwerk ist überfällig. Monopole haben keinen „Ewigkeitswert“. Sie zu hinterfragen macht daher Sinn.
Ein eigenes, kommunales Stadtwerk, das keinen Firmen- oder Kartellinteressen unterworfen ist, stellt ein Stück kommunaler Daseinsfürsorge dar.
Städte und Gemeinden sind künftig mehr denn je Schlüsselakteure der Energiewende. Mit eigenen Stadtwerken können sich die Kommunen einen großen Handlungsspielraum schaffen, den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der örtlichen Energieversorgung voranzubringen.
So eröffnet sich die Chance, durch eigene Stadtwerke die örtlichen Energie-effizienzpotenziale im Strom und Wärmebereich besser auszuschöpfen, die erneuerbaren Energien forcierter im Gemeindegebiet zu nutzen und den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung schneller voranzutreiben. Auch die damit verbundenen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele sind für die Kommunen erreichbar.
Mit Rekommunalisierungen eröffnen sich in den Kommunen zahlreiche energie- und kommunalwirtschaftliche Chancen. Dabei ermöglicht die Technikentwicklung in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung viele neue wirtschaftliche Optionen für eine örtliche Energie-versorgung ohne Kernenergie und Kohle.

Kommunale politische Entscheidungsträger sollten sich daher von Rekommu-nalisierungskritikern und entsprechend negativen Expertisen nicht vorschnell entmutigen lassen, sondern vielmehr ihr Vorhaben beharrlich und konsequent weiterverfolgen.
Laut dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) gab es bis Ende 2012 rund 190 kommunale Netzübernahmen und knapp 70 Neugründungen von Stadtwerken.

Gleichwohl gilt, dass die Komplexität einer Rekommunalisierung eine gute und sorgfältige Vorbereitung und die Hinzuziehung von externem (juristischem sowie energiewirtschaftlichem) Sachverstand erfordert.
Mit einer konzeptionellen Planung und einer auf die örtliche Energiewende zugeschnittenen und an übergreifenden Umwelt- und Klimaschutzzielen orientierten Unternehmensstrategie können Stadt- und Gemeindewerke als Motor einer strategischen Neuausrichtung der Energieversorgung fungieren.

Bei aller berechtigten Euphorie ist der verantwortliche Blick auf die Risiken nötig. Bei neugegründeten Werken fehlt das Fachwissen, und außerdem sind keine Kunden vorhanden und müssen erst mühsam gewonnen werden. Aus diesem Grunde ist es schwierig, neue Stadt- und Gemeindewerke zu gründen, die ein Einzugsgebiet von weniger als 100.000 Einwohnern haben. Im Netzbereich sollte der Versorgungsbereich noch größer sein. Aus diesem Grund empfiehlt sich für Neugründungen im Netzbereich zumindest zunächst eine Fortsetzung des alten Netzbetriebes mit dem bisherigen Versorger, gegebenenfalls mit dem Regional-versorger oder mit dem großen Nachbarstadtwerk.

Für den Stromvertrieb stellen bei Neugründungen Versorgungseinheiten, die 100.000 Einwohner versorgen, die untere Grenze dar. Anfangs wird man nur Haushaltskunden versorgen. Erfahrungen mit Rekommunalisierungen zeigen, dass man in fünf Jahren zwischen 20 % und 50 % der Stromhaushaltskunden gewinnen kann. 100.000 Einwohner entsprechen etwa 50.000 Stromkunden, deren Durchschnittsverbrauch mit 3.000 kWh pro Jahr angesetzt werden kann. Damit würde man bei dieser Größenordnung fünf Jahre lang jedes Jahr etwa 5.000 Kunden entsprechend einem Verbrauch von 15 Mio. kWh gewinnen. In den ersten Jahren läge damit ein Versorgungsumfang vor, der einen wirtschaftlichen Betrieb schwierig macht.
Daraus sind zwei Folgerungen abzuleiten:
1. Bei einer Betriebsgröße von unter 100.000 versorgten Einwohnern kommt ein neu gegründetes Energieversorgungsunternehmen (EVU) in absehbarer Zeit nicht in eine wirtschaftliche Betriebsgröße.
2. In einer Aufbauzeit von mehreren Jahren muss als Übergangslösung ein dienstleistendes EVU gewonnen werden. Erst nach Erreichen einer Mindestkundenanzahl lässt sich sinnvollerweise ein eigenes selbstständiges Werk aufbauen.

Nach Ansicht von Prof. Schmitt, Universität Essen, verschlechtert sich künftig die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke. In der Vergangenheit haben sie von den gesunkenen Strombezugskosten und von hohen Netznutzungsentgelten profitiert. Bei der derzeitigen Dynamik des Energiemarktes und der Energiepolitik der Bundesregierung kann sich dieser Trend weiter verstärken oder abschwächen.
Künftig steigen die Strombezugskosten, die Netznutzungsentgelte geraten politisch unter Druck und die Wechselbereitschaft von Kunden ist grundsätzlich gestiegen.
30 % der Kunden würden bei einem Preisunterschied von unter 10 % wechseln, weitere 30 Prozent bei einem Preisunterschied zwischen zehn und zwanzig Prozent. Und fast 30 Prozent haben bereits in einen günstigeren Tarif ihres Anbieters gewechselt, haben also bereits Wechselerfahrung. "Die Treue der Haushaltskunden ist kein Naturgesetz", so Michael Feist. Er sieht das Problem fehlenden Wettbewerbs nicht nur im freien Netzzugang, sondern in der zunehmenden vertikalen Integration. Die vier Verbundunternehmen verfügen in Deutschland über 80 % der Erzeugungskapazitäten, über 100 Prozent der Transportnetze und über 30 % des Zugangs zu den Endkunden. Es ist eine erhebliche Kapitaldecke notwendig, um sich gegen diese Übermacht auf allen Stufen behaupten zu können.

Im Interesse der Marler Bürgerschaft ist eine sachliche Diskussion über ein eigenes Stadtwerk dennoch sinnvoll.

Die Vorteile von Stadtwerken in der Hand von Kommunen sind dennoch:
  • Grundgesetz Art 28(2): Recht der kommunalen Selbstbestimmung;
  • Sicherung der Auftragsvergabe an das lokale Handwerk und lokale Dienstleister;
  • Förderung des örtlichen/regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkts;
  • Einfluss auf den Einsatz umweltschonender Technologien;
  • Nutzung des steuerlichen Querverbunds;
  • dauerhafte Einnahmequelle versus einmaliger Veräußerungsgewinn;
  • Unternehmensstrategie wird auf die Bedürfnisse des lokalen Unternehmens ausgerichtet;
  • Unabhängigkeit in wichtigen strategischen Entscheidungen;
  • stabile Eigentumsverhältnisse.


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