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20.10.2018
Betrifft: Marler Zeitung vom 19.10.2018 „Der Lockruf des Geldes“

Schnelles Geld ist trügerisch! Und niemand „verschenkt“ monetäre Wohltaten nur so! Auch nicht die Emschergenossenschaft. Sie spricht bei ihrem Angebot, kommunale Abwasserwirtschaften zu übernehmen, von einer WIN-WIN-Situation. Skepsis ist angesagt, denn der Verkauf des Kanalnetzes käme einer Privatisierung durch eine kommunal getragene Genossenschaft gleich.
Wir erinnern uns: Im Jahre 2003 diskutierte der Rat der Stadt Marl das sogenannte Cross-Border-Leasing Geschäft, mit dem amerikanische Großinvestoren das Marler Kanalnetz aufkaufen wollten. Der damals gefasste, ablehnende Beschluss ersparte rückblickend dem Marler Haushalt große finanzielle Mehrbelastungen. - Viele der damals formulierten Ablehnungsgründe können auch bei dem Angebot der Emschergenossenschaft ins Feld geführt werden.
Grundsätzlich ist die Frage zu klären, ob eine zwingend notwendige kommunale Infrastruktur privatisiert und somit kapitalisiert werden muss. Langfristig geht es bei der Privatisierung leitungsgebundener kommunaler Anlagen ausschließlich um den Verkauf kommunalem Eigentum an ein Regionalmonopol. (Die Form der Privatisierung ist bei der Beantwortung dieser Frage nachrangig.) Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft ist Ausdruck des Werteverfalls von kommunalem Eigentum. Mit ein wenig Mühe lässt sich feststellen, dass die Wertschätzung des kommunalen Eigentums von der Identifikation des Wertschätzenden mit dem Eigentum in sehr hohem Maße abhängig ist. Geschaffen haben die kommunalen wasserwirtschaftlichen Anlagen nicht die Kommunen, sondern ihre Bürger. Dieser feine Unterschied ist genau dann zu beachten, wenn Kommunen sich von ihren Bürgern entfernen.
Wir können unser kommunales Abwassernetz nur einmal verkaufen. Die Frage, was eines Tages unsere Kinder dann verkaufen sollen, wenn sie selbst einen maroden Haushalt weiter finanzieren müssen, wird leider nicht beantwortet.
Bei dem Outsourcing geht es aber nicht um die vermeintlich bessere Effizienz des genossenschaftlichen Geschäftsbesorgers, sondern einzig allein darum, dass die Bürger künftig keine Gebühren an die Kommunen, sondern direkt oder indirekt Preise mit Gewinnanteilen an das neu zu schaffende Regionalmonopol zahlen sollen. Die gestalterischen Gebührenspielräume des Stadtrates, z.B. Vergünstigungen bei der Entsiegelung von Flächen, würden schrumpfen.
Eine ausgegliederte Betriebsführung ist jedoch eine problematische Form des kommunalen Outsourcings, weil es infolge zu Kompetenz- und Identifikationsverlust von bzw. mit den kommunalen wasserwirtschaftlichen Anlagen kommt. Ohne Kompetenz und Identifikation ist aber keine wirksame Kontrolle möglich. Eine Kommune, die ihre technische und kaufmännische Geschäftsführung privatisiert, sollte sich also darüber im Klaren sein, dass sie damit ihre Kontrolle aufgibt, weil sie nie in der Lage sein kann, eine private Geschäftsführung wirkungsvoll zu kontrollieren.
Kommunale Vertreter in den Gremien eines outgesourcten Abwasserbeseitigungsunternehmens sind aufgrund der Rechtslage verpflichtet, die Interessen des Unternehmens zu vertreten, was zumindest zu Kollisionen mit den Allgemeininteressen führen kann.
Die Rechnungsprüfung obliegt nicht mehr ausschließlich dem vom Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzten Rechnungsprüfungsamt, sondern privaten Wirtschaftsprüfern, die betriebswirtschaftliche (sprich privatwirtschaftliche) Gesichtspunkte vor volkswirtschaftliche stellen.
Ob bei dem Verkauf der städtischen Abwasserwirtschaft Arbeitsplätze verloren gehen, ist eine weitere spannende Frage.
Es besteht aus meiner Sicht keine finanzielle Notlage, das Angebot der Emschergenossenschaft anzunehmen.

18.06.2018
Mein Referat liegt nun als Video und in Textform auf meiner Homepage bereit. Das Video finden Sie rechts unter meinem Foto, im Menü "Videos" oder direkt bei Youtube unter https://youtu.be/frmpEqUvUCo
Das Referat liegt auch in Textform im Menü "Archiv" unter 2018 vor.

19.04.2018
Vorankündigung
Am 22. Juni halte ich das Einführungsreferat bei einem Symposiun zum Thema
"NIMM TEIL:HABE MUT".
Eine Veranstaltung von Teilzeitstudenten des 4.Jahres Szialpädagogik der Saxion Enschede. Vorab zur Info der Ankündigungsflyer.  ...zum Flyer

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Video-Referat "Nimm teil:habe Mut"
Einführungsreferat bei einem Symposiun zum Thema "NIMM TEIL:HABE MUT". Eine Veranstaltung von Teilzeitstudenten des 4.Jahres Szialpädagogik der Universität" Saxion" Enschede.
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Es werde Stadt - Zum Zustand des Fernsehens in Deutschland
50 Jahre Adolf-Grimme-Preis sind der Anlass für den zehnfachen Grimme-Preisträger Dominik Graf und seinen Co-Autor Martin Farkas, über das deutsche Fernsehen nachzudenken. Mit einigen Interviews-Clips bin ich in der Dokumentation aus 2014 zu sehen.
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Mein Buchprojekt "Mut zum Ich - Der sprechende Kopf" liegt als Buch vor. "Mut zum Ich" sind biografische Schlaglichter auf mein Leben, das auf so vielfältige Weise von der progressiven Muskeldystrophie geprägt wurde.
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*** Lustig ***

"Meine Frau hat mich beschuldigt, ein Transvestit zu sein. Also habe ich ihre Sachen gepackt und bin gegangen."


Zitat des Tages
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