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Grüne verdrehen Vorschläge

Archiv > 1998
Marl, den 20.5.’98

Betr.: Leserbrief zur Stellungnahme der Grünen „SPD wollte absolute Mehrheit im Ausschuß"

Wie man mit Wahrheiten umgeht, belegen Frau Brünger-Rath und Herr Westermann mit ihrer Stellungnahme zur Bildung des Wahlausschusses. Ihre Wahrheit beginnt mit zwei Unterstellungen:
Erstens strebte die SPD nicht die absolute Mehrheit im Wahlausschuß an, rechtlich und rechnerisch auch gar nicht möglich. (Bei einem 8er Ausschuß hätten SPD und CDU jeweils 4 Mitglieder benennen können; beim beschlossenen 10er Ausschuß gibt es jeweils 4 Sitze für die SPD und CDU und jeweils 1 für die Grünen und die USF. Ich sehe bei keinem dieser Modelle eine absolute Mehrheit für die SPD.)
Zweitens: Brünger-Rath und Westermann schreiben von einem merkwürdigen Demokratieverständnis der SPD. Ein Gedankengang, über den schon Herr Wagner in der Ratssitzung stolperte, als er sich in die Formu- lierung verstieg, Mitglieder der SPD seien Antidemokraten, da sich die SPD-Fraktion bei der Besetzung des Wahlausschusses auf eine von zwei Möglichkeiten der Gemeindeordnung berief. Der SPD aus der Anwendung der GO NRW antidemokratisches Verhalten vorzuwerfen ist ehrverletzend und wurde zurecht vom Bürgermeister kritisiert. Die Stellungnahme der Grünen verschweigt diese peinliche Entgleisung.
Die Grünen täten ferner gut daran zu akzeptieren, daß es kein „grünes Copyright" für bestimmte Themen gibt. Die Agenda 21 ist dafür ein Beleg. Innerparteiliche Diskussionsprozesse führten zu einer neuen Bewertung der Agenda 21. - Übrigens: Da die SPD nicht über die absolute Mehrheit im Rat verfügt, ist es eine weitere Unterstellung, wenn behauptet wird, nur die SPD hätte in der Vergangenheit die Umsetzung der Agenda ausgebremst. - Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, verknüpft mit dem Antrag, die Verwaltung möge für die Ausführung sorgen, greifen zu kurz. Politik muß Inhalte definieren, die die marlspezifischen Besonderheiten einbinden. Die Grünen müßten wissen (!), daß es verschiedene Vorgehensweisen gibt: z.B. „Modell Münster" ist sehr stark verwaltungsorientiert; der „Heringer Weg" ist praxisorientiert und greift weitestgehend auf existierende Einrichtungen zurück; beim „Augsburger Weg" beteiligen sich viele BürgerInnen im Agenda-Team, daraus entstand das Augsburger Bürgerforum. Was wäre der „Marler Weg"? Einer Zustimmung zum SPD-Antrag verweigerten sich die Grünen, nach Abnicken durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Statt dessen verwiesen sie auf die 40 000,- DM, die zur Umsetzung der Agenda 21 im Haushalt stehen. (Nur wer den Haushalt mitträgt hat nach Meinung der CDÜSF das Recht, Haushaltstitel mit Inhalten zu füllen.) So wartet die CDÜSF auf eine Verwaltungsvorlage, die, was zu befürchten ist, von ihr zerpflückt wird, da sie nicht ihren Vorstellungen entspricht. - Durchschaut und demaskiert haben sich die Grünen selbst, da sie aus taktischen Gründen, um nicht aus der Haushaltskoalition auszubrechen, das Thema Agenda 21 parteipolitisch vereinnahmten.
Die SPD bewegte sich beim Thema Agenda 21, was man vom Schubla- dendenken der Grünen nicht behaupten kann.
 
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