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Wahlkampfzeitung "Durchblick"

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Artikel aus der SPD-Wahlkampfzeitung "Durchblick"

Ratssplitter:

Verliert der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Orientierung, sind die CDU-Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuß nicht in der Lage, eine vorher abgesprochene Fraktionsmeinung zustande zu bringen. Ein bemerkenswertes Beispiel dieser „Abhängigkeit" gaben Schulte-Kemper und Co in der HuFa-Sitzung vom 18.März. Beraten wurde die Ausweisung des Loemühlenbachtals als Naturschutzgebiet. Konsens zwischen SPD und CDU war in den Vorabsprachen, erst das Gesamtverkehrskonzept für die Entwicklungsmaßnahme Drewer-Süd, mit der südlichen Trassenführung bis hin zum Hövingsfeld, abzuwarten. (Logische Konsequenz des gemeinsamen Antrags zur Entwicklungsmaßnahme Drewer-Süd.)
Der allwissende CDU-Vorsitzende verblätterte in seinen Unterlagen die Abstimmung und brachte seine Fraktion in die peinliche Lage, nicht zu wissen, wie sie abstimmen solle. Die Abstimmung ging in die Hose und leiser Protest regte sich bei der CDU und Schulte-Kemper. Bürgermeister Ortlieb Fliedner, um Entkrampfung bemüht, wiederholte auf Bitten der CDU die Abstimmung. Ergebnis: Die CDU folgte blind, wider besseren Wissen, ihrem Vorsitzenden und stimmte zum zweiten male gegen den Antrag. Kommentar vom CDU-Vorsitzenden: "Macht nichts, in der Ratssitzung korrigieren wir die Abstimmung."
Merke: Die Richtung gibt nur der CDU-Chef vor. Verirrt er sich im Antragsdschungel, geht auch die CDU-Position verloren!

Was sind 100 Jahre Sozialdemokratie wert?

Nach ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion tönten Helga Grzanna, Maria Matuszczak, Waltraud Gudasch und Ingrid Schacht, „wir repräsentieren über 100 Jahre Sozialdemokratie und wir fühlen uns der Sozialdemokratie verbunden." Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage kann jeder Bürger in den Ratssitzungen verfolgen. Zunehmend entlarvt sich die USF als „Mehrheitsbeschaffer für die CDU". Restbestände an sozialdemokratischem Gedankengut wirft die USF leichten Herzens über Bord, um sich im Schlagschatten des CDU-Vorsitzenden mit an der Macht zu fühlen. Mit kaum gezügelter Freude sucht die USF jede Chance, Bürgermeister Ortlieb Fliedner anzugreifen. Vergessen ist, daß Helga Grzanna und Co O.Fliedner mit zum Bürgermeister wählten. Die 4 Damen tun so, als ob mit ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion alles neu begann. Für sie gibt es ein sozialdemokratisches Gewissen vor und nach dem Fall von Helga Grzanna. - Seit fast einem halben Jahr zeigen sie uns durch ihr Abstimmungsverhalten sehr deutlich, was 100 Jahre Sozialdemokratie wert sind: sie gaben ihr SPD-Ratsmandat nicht zurück und verfälschten so den Wählerwillen; sie blockten die Wahl von O.Fliedner in den Aufsichtsrat des Adolf-Grimme-Instituts ab; sie unterstützten die Streichung einer Stelle eines freigestellten Gesamtpersonalrats; sie beantragten gemeinsam mit der CDU und den GRÜNEN, daß es keinen persönlichen Referenten für den Bürgermeister gibt; sie unterliefen den einstimmigen Beschluß des UA-Jugendhilfeplanung, zur sozialräumlichen Jugendarbeit in der Stadtmitte zwei städtische Stellen zusätzlich einzurichten; .... usw.

Die Ängste der Jugendlichen ernst nehmen

Die Kernaussage der beteiligten Jugendlichen beim Jugenddialog Ende ‘97 ware erschreckend: latente Gewalterfahrung gehört zu ihrem Alltag. Unterhalb der polizeilich verfolgten und registrierten Vorfälle und Auffälligkeiten wächst die Zahl der Übergriffe in einem erschreckenden Ausmaß. Kinder und Jugendliche fühlen sich bedroht und diese vorhandene und erfahrene Bedrohung beeinflußt ihren Tagesablauf: Schule, Sport, Freizeit, aggressives Verhalten und Gewalt zur Lösung von Konflikten nimmt in diesen Bereichen zu. Abzocken, Schutzgelder erpressen, Einsatz von Waffen und handgreifliche Auseinandersetzungen sind erschreckende Erfahrungen.
Auffallend ist nicht die Zunahme der Straftaten, sondern die steigende Gewaltbereitschaft. Die Jugendpolitiker der SPD-Fraktion zogen aus den Ergebnissen des Jugenddialog und den vielen Diskussionen zu diesem Thema ein erstes Fazit: Die Gewalterfahrungen der Kinder und Jugendlichen lassen sich nicht mehr auf Einzelfälle reduzieren. Gewalt und Jugendkriminalität sind die zentralen Themen für viele junge Marler. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen findet nicht in dem Maße und an den Stellen statt, wie es Kinder, Jugendliche erwarten. Die Tagespolitik ist in diesem Punkt zu weit entfernt von der Erfahrungswelt der Betroffenen.

Auf Initiative der SPD findet nach den Osterferien eine gemeinsame Sitzung vom Schulausschuß und Jugendhilfeausschuß statt, auf der Jugendkriminalität und Gewalt zwischen Kindern und Jugendlichen in Marl thematisiert wird und Strategien erarbeitet werden, die, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, Lösungsansätze schaffen.
Durch diese konzertierte Aktion, mit fachlicher Beratung durch Jugendamt, dem Schulverwaltungsamt, der Psychologischen Beratungsstelle, der Polizei und des Ausländerbeirates, soll ein erster Schritt getan werden: Ängste der Kinder und Jugendlichen erkennen und ernstnehmen! Eine breite Sensibilisierung für das Thema und für die Auswirkungen der Jugendkriminalität und der Gewalterfahrungen ist Voraussetzung für weiterführende Lösungsmöglichkeiten. Die derzeit vereinzelten und unkoordiniert laufenden Aktivitäten der mit dem Thema befaßten Stellen müssen zusammengefaßt werden. Weiterführende Aktivitäten sind denkbar: regelmäßige Berichte in den Ausschüssen zum Thema Jugendkriminalität und Gewalt; thematisieren in Schulen, Jugendheimen o.ä.; Strategien entwickeln, die Betroffenen Mut machen „Roß und Reiter" zu benennen; niederschwellige Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die sich bedroht fühlen; verstärktes Hinweisen auf bestehende Hilfsangebote; aufschlüsseln der hohen Dunkelziffer, ggf. durch gezielte Befragungen der Kinder und Jugendlichen; unkonventionelle Sportangebote in Zusammenarbeit mit Sportvereinen z.B. nächtliches Basketball an Wochenenden.

 
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