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Fairnessabkommen

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Marl, den 8.7.’98

Jochen Stelzer
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung

Es gibt keinen stichhaltigen Grund, die Ratssitzung vom 24.9. zu verschie- ben. Scheinheilig halten CDU/USF/GRÜNE aus arbeitsökonomischen Gründen eine Verlegung für angebracht.. Die Wahrung der Interessen der Marler Bevölkerung, der sich alle Ratsmitglieder verpflichtet haben, spielt keine Rolle dabei. Es geht ausschließlich um das Durchsetzen von Macht, es geht um einen weiteren Affront gegen die Verwaltungsspitze und den Bürgermeister.
Die lapidare Formulierung „aus arbeitsökonomischen Gründen" entlarvt sich selbst, da die Dreierkoalition es dem Rat bei der Haushaltsberatung zu- mutete, innerhalb von wenigen Tagen 64 Anträge durchzuarbeiten; arbeitsökonomische Gründe spielten da keine Rolle.
Man muß die Forderung nach einer Sitzungsverlegung der Schulte-Kemper- Gefolgsleute u.a. auch im direkten Zusammenhang mit den Auseinander- setzungen um den Ältestenrat sehen. Die Stoßrichtung ist stets die gleiche: Attacken gegen Bürgermeister Fliedner.
Nicht von der Hand zu weisen ist die Furcht der CDU und Co., daß in der September-Ratssitzung eventuell Wahlkampf betrieben wird. Für die SPD-Fraktion erkläre ich, daß die SPD diese Ratssitzung nicht umfunk- tionieren wird und biete daher der CDU/GRÜNE/USF ein Fairnessabkommen an.
Sollten sich die vorgeschobenen „arbeitsökonomischen Gründe" auf die Wahlkampfaktivitäten der drei beantragenden Fraktionen beziehen, ist dies kein stichhaltiges Argument für eine Ratsverschiebung.
Das ultimativ angekündigte Fernbleiben der CDU/GRÜNE/USF bei der Septemberratssitzung, unabhängig vom Ausgang der Sitzung des Ältestenrates, läutet ein mehr als bedenkliches Demokratieverständnis ein, da hier nicht mit offenen Karten gespielt und die Bevölkerung getäuscht wird.
 
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