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Höchstgrenze und Asylrecht

Archiv > 2016
ungekürzter Originaltext
Vom Spagat zwischen Grundgesetz, Recht auf Asyl, und Realität

Die nicht nachlassende Zahl der Sicherheit suchenden Menschen aus den Kriegsgebieten, die in Europa das gesetzlich garantierte Asylrecht zu ihrem Schutz in Anspruch nehmen wollen, dominiert das politische Handeln und den gesellschaftlichen Diskurs. Fakten und grundgesetzliche Rahmenbedingungen gehen im hektischen Aktionismus unter oder werden gar nicht erst richtig gewichtet.
So informierte zum Beispiel schon Anfang 2015 der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt über die enorm hohe Zahl der sich auf der Flucht in Richtung Europa befindlichen Kriegsflüchtlinge. Diese vorliegenden Fakten wurden ignoriert. Das frühzeitige Organisieren und Anpassen der sich abzeichnenden staatlichen Herausforderungen unterblieb. Das Vertrauen auf das Funktionieren des „Schengener Abkommens“ lullte die Handelnden in trügerische Sicherheit ein. Auch in diesem Punkt unterschätzte einmal mehr die deutsche Politik die Vertragstreue der europäischen Mitgliedsstaaten. Der desillusionierende Fall in die „normative Kraft des Faktischen“ erfolgte daher umso härter.
Mit Vehemenz setzte eine teilweise erschreckende Diskussion über Asylrecht, „Höchstgrenzen“ und das richtige managen der Sicherheit suchenden Zuwanderer ein, die an gesellschaftlicher Brisanz zunahm und eine verhängnisvolle Eigendynamik entwickelte.
Zu einem nach wie vor viel diskutierten Schlagwort entwickelte sich die Worthülse „Höchstgrenze“. Wer sie forderte, wurde mit „Menschenverachtend“ beschimpft und in der rechts-nationalen Ecke verortet, wurde zum Ignoranten unseres grundgesetzlich garantierten Asylrechts gebrandmarkt. Wer sich gegen „Höchstgrenzen“ aussprach, dem wurde vorgeworfen, er sei ein „naiver Gutmensch“ und verkenne die gewaltige Herausforderung für Staat und Gesellschaft, vernachlässige die soziale Sprengkraft und überschätzte die zur Bewältigung benötigten vorhandenen Ressourcen. Die Diskussion der „Höchstgrenzen“ entwickelte sich zu einer Glaubensangelegenheit. Eine Versachlichung dieser Diskussion durch eine Prüfung der entsprechenden Grundgesetzparagrafen fand in der breiten Öffentlichkeit kaum statt. Emotionen standen und stehen höher im Kurs als unser Grundgesetz.
Asylbefürworter argumentieren, das Grundgesetz kenne keine „Höchstgrenzen“, jeder Geflüchtete muss aufgenommen werden. Der Artikel 16a des Grundgesetzes wird als Beleg zitiert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und leiten daraus den uneingeschränkten Anspruch auf Asyl in Deutschland und dessen besonderen Verfassungsrang ab. Doch dieses Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Es wurde 1993 durch vier weitere Absätze eingeschränkt.
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz legte dazu im FOCUS Magazin | Nr. 43 (2015) in einem Interview von F. Kraufmann dar, Zitat »[…] Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt.«
Einwanderung und Asyl
Art. 16a GG definiert Asylrecht als ein ausschließliches Individualgrundrecht. Es ist kein Kollektivgrundrecht, welches von ganzen Bevölkerungsgruppen pauschal in Anspruch genommen werden kann. Nur der Einzelverfolgte kann, wenn er den Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann, Asyl in Deutschland beantragen.
Nationale Grenzkontrollen und EU-Recht schließen sich nicht aus
Die staatliche Souveränität beinhaltet auch die Einführung von Grenzkontrollen oder Grenzsperren. Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit lässt sich aus dem Recht der staatlichen Gebietshoheit die Einführung von Grenzkontrollen ableiten, auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen. Daran ändert auch der Vertrag von Schengen nichts.
Nationale Identität bewahren
Nach Rupert Scholz »[…] basiert die nationale Identität auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft. […] Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. […] Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden.«
Das Asylrecht hat keinen Sonderstatus
Im Kanon des Grundgesetzes genießt der Art. 16a GG keinen Sonderstatus. Er ist somit gleichwertig wie jedes andere Grundrecht. Sollte das Asylrecht in Konkurrenz mit anderen Grundrechten kommen, ist der Staat zum Ausgleich der kollidierenden Positionen verpflichtet. Daraus wird allgemein ein mittelbarer Gesetzesvorbehalt abgeleitet, der im Ernstfall sogar die komplette Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gemäß Art. 16A GG zulässt.
Grenzen des Asylrechts
Es gibt rechtliche Grenzen bei der Umsetzung des Asylrechts. Für eine gesetzgeberische Begrenzung des Asylrechtes sind die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu auch für das Asylrecht klar, dass es unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ steht. »[…]Das Gleiche gilt für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zusteht«, stellt der Staatsrechtler R. Scholz fest. Das Bundesverfassungsgericht stellt insbesondere im Hinblick auf Terroristen klar, »[…]wer die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum anderer angreift oder gefährdet, keinen Anspruch auf Asylgewährung hat.«
Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen
Professor Rupert Scholz dazu: »Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht - und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird. Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen.«
Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Rupert Scholz ist eine „Höchstgrenze“ beim Asylrecht rechtlich zulässig und durchaus geboten. Aber auch hier gilt: Alles, was gesetzlich möglich ist, muss auch gemacht werden! Seine „Einnordung“ des Asylrechts befreit uns nicht davon, einen gesellschaftlich erträglichen Konsens zwischen den konkurrierenden Grundrechten zu finden. Dies ist umso wichtiger, da die weltweiten Wanderungsbewegungen von Millionen sicherheitssuchender Kriegszuwanderer die Politik und die innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen für Jahre dominieren werden.
Wir stehen vor dem Dilemma und dem kaum lösbaren Spagat, Solidarität und Hilfe, Empathie und gelebte Moral, europäische Werte und deutsche Grundrechte, rechtsstaatliches Handeln und millionenfache individuelle Schicksale in Einklang zu bringen und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung mit auf diesen schwierigen Weg zu nehmen.
Gesetzlicher Anspruch und gelebte Wirklichkeit bestehen nicht immer den Lackmustest. Die „normative Kraft des Faktischen“ ist manchmal stärker. Wir müssen anerkennen, dass die staatlichen und gesellschaftlichen Ressourcen in diesem Punkt begrenzt sind.

 
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